Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung

Für wen gilt die allgemeine und für wen die besondere Versicherungs­pflicht­grenze?

Seit Januar 2003 wird zwischen der beson­deren und der all­ge­meinen Versicherungs­pflicht­grenze bzw. Jahres­arbeits­entgelt­grenze (JAEG) unterschieden.

Der Grund liegt in einer vergleichs­weise starken Erhöhung der Jahres­arbeits­entgelt­grenze ab 2003 (siehe Tabelle) und der gleich­zeitigen Ein­führung einer Besitz­stands­wahrung für Ange­stellte, die zu diesem Zeit­punkt bereits privat kranken­versichert waren.

Konkret bedeutet dies, dass für Arbeiter und Ange­stellte, die

• am 31.12.2002 kranken­versicherungs­frei waren (weil ihr regel­mäßiges Jahres­gehalt die dama­lige Versicherungs­pflicht­grenze von 40.500 Euro überschritt)
• und die zusätzlich zu diesem Zeit­punkt bei einem privaten Kranken­versicherungs­unter­nehmen versichert waren,

die besondere Versicherungs­pflicht­grenze (§ 6 SGB V Abs. 7) gilt.

Für alle anderen gilt die (höhere) allgemeine Versicherungs­pflicht­grenze (§ 6 SGB V Abs. 6).

Hierunter fallen auch Selbstständige, die am 31.12.2002 zwar privat kranken­versichert, aber nicht sozial­versicherungs­pflichtig waren und deswegen nicht wegen Über­schreitens der Versicherungs­pflicht­grenze versicherungs­frei waren. Das gleiche gilt für Studenten, die während des Studiums privat kranken­versichert waren, weil sie eine Befreiung von der Versicherungs­pflicht beantragt haben.

Wechselt eine Person, für die die besondere Versicherungs­pflicht­grenze maßgebend ist, den Arbeitgeber oder die private Kranken­versicherung, hat dies keinen Einfluss auf die Gültig­keit der besonderen Jahres­arbeits­entgelt­grenze. Sie gilt für das gesamte Erwerbs­leben dieser Person.

Ab welchem Zeitpunkt hat man die Jahres­arbeits­entgelt­grenze überschritten?

Nimmt man eine neue Beschäftigung bei einem neuen oder seinem ersten Arbeit­geber auf und liegt das Gehalt ober­halb der Jahres­arbeits­entgelt­grenze, dann ist man ab dem ersten Arbeits­tag kranken­versicherungsfrei.

Wird die Jahres­arbeits­entgelt­grenze durch eine Gehalts­erhöhung über­schritten, dann endet die Pflicht sich gesetz­lich zu versichern mit dem Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Grenze über­schritten wurde. Allerdings endet die Kranken­versicherungs­pflicht dann nur, wenn das neue regel­mäßige Arbeits­entgelt auch die Versicherungs­pflicht­grenze des Folge­jahres über­schreitet (§ 6 SGB V Abs. 4).

Als regel­mäßiges Arbeits­entgelt gelten hierbei Bezüge, die mit hinrei­chender Sicher­heit regel­mäßig zu erwarten sind. Ob diese laufend oder ein­malig (wie bei Urlaubs­geld oder Weihnachts­geld) gezahlt werden, spielt keine Rolle.

Sonder­zahlungen, die der Höhe nach nicht fest­stehen, sowie Über­stunden­vergütungen, Mehr­arbeits­vergütungen oder Urlaubs­abgeltungen (von nicht in Anspruch genommenem Urlaub) hingegen, sind nicht als regel­mäßiges Arbeits­entgelt anzusehen.